Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
mit Kundeninformationen für den SaaS-Webdienst „Zugavo“ (zugavo.de)
Anbieter
Anbieter: LongLife-Webdesign GbR (Dressel & Lühr GbR)
Gesellschafter: Johannes Lühr, Tim Michael Dressel
Frauenbergstr. 15, 85402 Kranzberg, Deutschland
Kontakt: info@zugavo.de
Status: Kleinunternehmer nach § 19 UStG
1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Beschränkung des Kundenkreises
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des SaaS-Webdienstes „Zugavo“, die zwischen LongLife-Webdesign GbR bzw. Dressel & Lühr GbR (nachfolgend „Anbieter“) und Nutzern (nachfolgend „Kunde“) über die Plattform zugavo.de geschlossen werden.
1.2 Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4 Wichtige Beschränkung des Kundenkreises: Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Kunden mit einem Wohn- bzw. Rechnungssitz in der Bundesrepublik Deutschland. Verträge mit Kunden, die ihren Rechnungssitz im Ausland (einschließlich des EU-Auslands) haben, werden nicht geschlossen. Der Anbieter prüft die Einhaltung dieser Vorgabe technisch im Kaufprozess sowie durch einen automatisierten Abgleich mit den Daten des Zahlungsdienstleisters.
2. Leistungsgegenstand, Pflichten des Kunden und Leistungsgrenzen
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des SaaS-Webdienstes „Zugavo“ als Software-as-a-Service. Die Software ermöglicht die automatisierte Überprüfung von Webseiten auf Kriterien des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) und der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG 2.1 AA). Je nach gewähltem Tarif umfasst die Leistung automatisierte Scans, Behebungsanleitungen (Fix-Anleitungen), statische oder dynamische PDF-Reports, fortlaufendes Monitoring mit Benachrichtigungen (Alerts), die Generierung einer Barrierefreiheitserklärung sowie manuelle Prüf-Checklisten.
2.2 Rechte an zu prüfenden Webseiten: Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur für Webseiten zu nutzen, zu deren Überprüfung er berechtigt ist. Scannt der Kunde Webseiten Dritter, sichert er zu, dass hierfür eine Einwilligung oder ein berechtigtes Interesse vorliegt. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem unberechtigten Scan einer Website resultieren.
2.3 Für die Nutzung bestimmter Tarife (Einmal-Snapshot sowie die Abonnement-Modelle) ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich. Ein Anspruch auf Bereitstellung des Dienstes besteht vor Vertragsschluss nicht.
2.4 Wichtige Leistungsgrenze: Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die automatisierte Überprüfung durch die Software systembedingt lediglich ca. 30 % bis 40 % aller Kriterien der Barrierefreiheit (BFSG/WCAG) abdecken kann. Viele Kriterien erfordern zwingend eine manuelle menschliche Prüfung. Die Software ist ein reines Hilfsmittel zur Selbstprüfung. Der Anbieter übernimmt keine Garantie und keine Gewährleistung für die vollständige BFSG-Konformität, die Fehlerfreiheit der geprüften Webseiten oder die absolute Abmahnsicherheit des Kunden. Das Produkt stellt keinen rechtsverbindlichen Konformitätsnachweis dar.
3. Vertragsschluss, Tarife und Preise
3.1 Die Darstellung der Tarife auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Invitatio ad offerendum) dar. Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kundentyp (B2C oder B2B) sowie der Rechnungssitz abgefragt.
3.2 Der Kunde kann zwischen folgenden Tarifen wählen:
- Gratis-Teaser-Scan: Kostenlos und ohne Registrierung. Umfasst den Scan einer (1) einzelnen Seite mit Anzeige des Scores und der Fehleranzahl, jedoch ohne Detailreports.
- Einmal-Snapshot: Einmalige Zahlung für einen (1) Scan von bis zu 10 Unterseiten inklusive Bereitstellung eines PDF-Reports und einer statischen Barrierefreiheitserklärung.
- Basis-Tarif (Abonnement): Monatliche oder jährliche Abrechnung. Umfasst das Monitoring und Alerts für eine (1) Website (bis zu 25 Seiten), automatisierte Erklärungen, die manuelle Prüffunktion sowie Standardsupport.
- Pro-Tarif (Abonnement): Monatliche oder jährliche Abrechnung. Umfasst die Leistungen des Basis-Tarifs für bis zu fünf (5) Websites (je bis zu 50 Seiten) sowie Prioritäts-Support.
3.3 Der Vertragsschluss erfolgt digital über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde den Kaufprozess durch Klick auf den zahlungspflichtigen Button erfolgreich abgeschlossen hat und der Rechnungssitz in Deutschland liegt. Ergibt die serverseitige Prüfung oder der Abgleich mit Stripe eine abweichende ausländische Rechnungsadresse, kommt kein Vertrag zustande; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
3.4 Umsatzsteuer: Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und berechnet.
4. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
4.1 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe (unterstützte Zahlungsmethoden sind u. a. Kreditkarte, künftig SEPA-Lastschrift). Der Anbieter selbst speichert keine Kreditkarten- oder Bankdaten des Kunden, sondern lediglich Stripe-Kunden- und Abonnement-IDs. Die Rechnungsstellung erfolgt automatisiert durch Stripe im Namen des Anbieters unter Ausweis des Kleinunternehmer-Hinweises.
4.2 Die Vergütung für den „Snapshot“ ist sofort fällig. Die Abrechnung der Abonnement-Tarife erfolgt im Voraus, je nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich.
4.3 Schlägt ein Lastschrifteinzug oder eine Kreditkartenbelastung fehl und gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird der Zugang des Kunden nicht sofort gesperrt, sondern bleibt während des automatisierten Mahnprozesses von Stripe (Status: past_due) temporär bestehen. Kann die Zahlung auch nach Abschluss der Mahnphase nicht erfolgreich eingezogen werden, wird der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen gesperrt.
5. Laufzeit und Kündigung
5.1 Die Abonnement-Verträge werden für die vom Kunden gewählte Erstlaufzeit (einen Monat oder ein Jahr) geschlossen und können von beiden Seiten jederzeit zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ablauf der jeweiligen Erstlaufzeit wirksam.
5.2 Verlängerung bei Verbrauchern (B2C):
- Monatsabo: Wird das Monatsabo von einem Verbraucher nicht zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt, verlängert es sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Es kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat (bzw. taggenau zum Ende des nächsten Abrechnungsmonats) gekündigt werden.
- Jahresabo: Wird das Jahresabo von einem Verbraucher nicht zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt, verlängert es sich ebenfalls auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Vertrag für den Verbraucher monatlich kündbar. Im Falle einer Kündigung während der unbefristeten Verlängerungsphase wird dem Verbraucher der im Voraus bezahlte Betrag für die nicht genutzte Restlaufzeit anteilig erstattet.
5.3 Verlängerung bei Unternehmern (B2B): Für Unternehmer verlängert sich das Abonnement nach Ablauf der Erstlaufzeit automatisch um den jeweils gleichen Zeitraum (einen weiteren Monat bzw. ein weiteres Jahr), sofern es nicht mit einer Frist von 1 Tag vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
5.4 Kündigungsweg: Die Kündigung kann online unkompliziert über den dauerhaft bereitgestellten Kündigungsbutton im Kundenkonto (gemäß § 312k BGB) oder in Textform (z. B. per E-Mail an info@zugavo.de) erfolgen.
6. Erstattungsbedingungen und Kulanz
6.1 Ein bedingungsloses „Geld-zurück“-Versprechen besteht nicht. Erstattungen von Snapshots oder aktivierten Abonnements aus Kulanz werden im Einzelfall geprüft, sind jedoch kategorisch ausgeschlossen, sobald über das entsprechende Benutzerkonto nach dem Kauf bereits mehr als zwei (2) Seiten gescannt oder analysiert wurden.
6.2 Für Rückerstattungen gelten ergänzend die separaten Erstattungsrichtlinien (Refund Policy) des Anbieters. Diese sehen eine manuelle Einzelfallprüfung für Kulanzanfragen vor.
6.3 Unberührt von dieser Kulanzregelung bleiben gesetzliche Gewährleistungsansprüche wegen nachweisbarer, unbehebbarer Mängel sowie der gesetzliche Anspruch von Verbrauchern (B2C) auf eine anteilige Rückerstattung des im Voraus bezahlten Jahresbeitrags bei einer unterjährigen Kündigung während der unbefristeten Verlängerungsphase eines Jahresabonnements.
6.4 Berechtigte Erstattungen werden vom Anbieter manuell über das Stripe-Dashboard abgewickelt und auf das ursprüngliche Zahlungsmittel zurücküberwiesen.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher und vorzeitiges Erlöschen
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung wird separat bereitgestellt.
7.2 Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten (Snapshot): Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vollständig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
7.3 Vorzeitiger Beginn bei Dienstleistungen (Abonnements): Bei Verträgen über digitale Dienstleistungen (Abonnements) stimmt der Verbraucher bei Kauf durch entsprechende Checkbox zu, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Widerruft der Verbraucher das Abonnement innerhalb der 14-tägigen Frist, hat er dem Anbieter Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen (§ 357a Abs. 3 BGB).
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für rechtliche oder finanzielle Nachteile (wie z. B. Abmahnungen durch Dritte, Bußgelder nach dem BFSG), die daraus resultieren, dass eine vom Anbieter gescannte Webseite trotz Nutzung des Tools Mängel in der Barrierefreiheit aufweist. Das Tool ersetzt keine Rechtsberatung.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.